Post von Herrn Gysi

Ich habe Post. Von Gregor Gysi. Dem Gregor Gysi? Ja, dem Gregor Gysi. Demselben Gregor Gysi, der am 17.01.2002 als Wirtschaftssenator des Berliner Senats vereidigt wurde und sechs Monate später aufgrund der sogenannten Flugmeilen-Affäre diesen Posten wieder aufgab. Freiwillig. Schade eigentlich, denn viele hätten ihn gern noch eine Weile als Wirtschaftssenator erlebt. Ich auch. Schon aus Neugierde, was er in der Stadt bewegt hätte und vor allem wie. Nun meldet er sich wieder zu Wort. Wegen dem Flughafen in Tempelhof. Gysi ist für dessen Schließung. Ich bin dagegen…

Zum zweiten Mal in seiner Geschichte polarisiert dieser Flughafen. Seinerzeit vor 40 Jahren hob er die Blockade der Russen auf; am kommenden Sonntag nun könnte er Symbol dafür sein, die Politik des Berliner Senats auszuhebeln. Das Problem, um das es dabei geht, ist (fast) genauso komplex wie damals die Situation im Nachkriegs-Berlin, abgesehen von der Hungersnot und der Kriegsgefahr natürlich. Die einen geben sich nun alle erdenkliche Mühe, die Komplexität des Problems so groß erscheinen zu lassen, dass die finanziellen und juristischen Folgen unweigerlich zum Supergau für die Stadt und die Region führen würden; die anderen plädieren in ihrer Argumentation für den Erhalt des Flughafens und sind der Meinung, dass der weitere Flugbetrieb in Tempelhof eben genau das verhindern würde, wenn auch auf eine andere Art und Weise, als wie es derzeit vom Senat beschrieben wird. „Die Luftbrücke – Nur der Himmel war frei

Um diesen gordischen Knoten wenigstens ansatzweise zu lösen, sollte man drei Dinge wissen und berücksichtigen:

Der juristischen Hintergrund ist eigentlich in ein paar Sätzen zusammengefasst. Richtig ist, dass es einen höchstrichterlichen Beschluss gibt, der besagt, dass nach dem Planfeststellungverfahren der Internationale Flughafen Berlin-Brandenburg (BBI) nur gebaut werden darf, wenn dafür die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof schließen. Selbst wenn dieses Planfeststellungsverfahren auf einer falschen Annahme beruht, nämlich dass der BBI wirtschaftlich nur bestehen kann, wenn er regional ohne Konkurrenz ist, sprich ohne dem Flugbetrieb in Tegel und Tempelhof, muss man zunächst akzeptieren, dass dieses Verfahren gesetzgebenden Charakter hat und daher juristisch bindend ist.

Allerdings steht nirgendwo geschrieben, dass man einen Planfeststellungsbeschluss nicht auch im Nachhinein wieder ändern kann, so wie man jede Verordnung korrigieren, jedes Gesetz novellieren kann. Insofern hätte der Volksentscheid zwar keinen unmittelbaren verbindlichen korrektiven Einfluss auf das bisherige Verfahren, würde aber als demokratisches Mittel der Willensbekundung des Souverän, der wir ja sowohl laut dem Grundgesetz (Artikel 20), wie auch der Berliner Verfassung (Abschnitt I, Artikel 2 und 3) sind, ad absurdum geführt. Dies kann politisch weder gewollt, noch akzeptabel sein.

Ergo: Wenn der Volksentscheid heute Erfolg hat und 611.000 Berlinerinnen und Berliner für den Erhalt Tempelhofs als Flughafen über den 31. Oktober 2008 hinaus stimmen, hat dies de facto maßgeblichen Einfluss auf die Berliner Politik, womit das Parlament dann aufgefordert ist, neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieser Willensbekundung entsprechen und die der Senat dann umzusetzen hat.

Der wirtschaftliche Hintergrund für oder gegen Tempelhof lässt sich entweder in Daten und Fakten, wie sie von der Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft freundlicher Weise in einer 27seitigen Studie (keine Bange, die Studie ist populärwissenschaftlich aufbereitet ;-) zusammengefasst wurden, darstellen oder auch, indem man sich einfach einmal eine paar Tage Zeit nimmt und sich anschaut, was in Tegel derzeit so abgeht und sich dann vorstellt, wie sich dieses Chaos in den nächsten drei bis vier Jahren bis zur Eröffnung des BBI ohne dem Flughafen Tempelhof entwickeln wird.

Die eigentliche Herausforderung in Tempelhof ist aber weniger der Flugbetrieb, sondern das Facility Management, schließlich gilt es, das größte zusammenhängende Gebäude Europas mit 1.230 m Länge und 248.132 m² Fläche erfolgreich zu vermarkten. Dem Bund und dem Land Berlin als Eigner der Immobilie ist das bisher nicht gelungen, noch nicht einmal in einem Zwischennutzungskonzept. Dies soll erst nach der Schließung des Flughafens zum Tragen kommen. Etwas spät meine ich.

Was den BBI nun angeht, so schätzen Experten ein, dass er mit seiner Eröffnung schon an seiner Kapazitätsgrenze angekommen und dann ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sein wird, um die Infrastruktur des Flughafens (zusätzliche Start/Landebahn und ein weiteres Terminal) den Gegebenheiten anzupassen. Vollkommen unberücksichtigt bleiben bei diesen Planungen übrigens eben jene Business-Jets, Privatflieger, möglich Rettungsflieger und Linienflüge innerhalb Deutschlands und Europa, die zur Geschäftsgrundlage des Airport Tempelhof werden könnten.

Wer also behauptet, dass das eine ohne dem anderen nicht geht, hat dafür sicherlich gute Gründe – nur keine ökonomischen.

Der politische Hintergrund ist das eigentlich Faszinierende an diesem Projekt: zum ersten Mal seit dem Mauerfall 1989 hat es eine Bürgerinitiative geschafft, ein Volksbegehren soweit voranzutreiben, dass es zum Volksentscheid kommt und das über alle Parteigrenzen hinweg. Sicher, ein paar Politiker versuchen diese Wahl nun für sich zu nutzen und im Fahrwasser dieses Bürgerbegehrens sich selbst zu profilieren. Doch das sollte die Initiatoren und Unterstützer dieses Volksbegehrens nicht stören, denn politische Trittbrettfahrer wird es immer geben. Abgesehen davon: durch das von der Politprominenz in Gang gesetzte Medieninteresse bekommt die Kampagne schließlich noch mehr Berlinerinnen und Berliner mobilisiert als ohne sie ;-)

Was nun das politische Ziel der Kampagne angeht, so darf es schon jetzt als Erfolg gewertet werden, dass sie den jetzigen Status überhaupt erreicht hat. Ohne Frage wäre es das i-Tüpfelchen, wenn das eigentliche Ziel des Volksentscheids erreicht werden würde und durch sein Veto der Flughafen Tempelhof weiter als solcher bestehen bleiben muss. Sollte dies aber wider Erwarten aus juristischen oder anderweitigen Gründen nicht möglich sein, so müsste man die Kampagne als solche zwar im Sinne ihrer Zielsetzung als gescheitert betrachten, könnte ihr aber bescheinigen, einen bis dato einzigartigen Präzedenzfall geschaffen zu haben: zum ersten Mal wird über die Politik in der Stadt auf dem Weg der direkten Demokratie abgestimmt. Dies ist in dieser Form in dieser Größenordnung nach der Wiedervereinigung bei ähnlichen Projekten mit Symbolcharakter und eine Stadt weiten Bedeutung (z.B. dem Holocaust-Denkmal) noch nicht da gewesen. Respekt!

Alles hat seine Zeit (Prediger 3, 1-11), das stimmt, Herr Gysi. Und ob die Zeit für den Flughafen Tempelhof gekommen ist, wird sich bis heute Abend zeigen – im Positiven wie im Negativen. Es ist aber gut zu wissen und spricht für Sie, dass Sie dem Ergebnis dieses Volksentscheides nicht den Respekt versagen würden.

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